Sonntag, 25 Juni 22:44:50

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON „PS24“

Hinsichtlich der Nutzung der Dienste in den Bereichen Internet, Print- und elektronische Medien, telefonische und telefonunterstützte Dienste, SMS- und MMS – Dienste und Dienste in allen anderen verwandten und damit in Zusammenhang stehenden Bereichen, welche durch die Dienstanbieterin „PS24“ angeboten werden.

  1. Gegenstand und Geltungsbereich der AGB

PS24 als Dienstanbieterin (im Folgenden ebenfalls als „Dienstanbieterin“ bezeichnet), erbringt all ihre Leistungen nur auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- Vertrags- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden unter dem Kürzel „AGB“ bezeichnet). Die vorliegenden AGB sind Teil des Leistungs- bzw. Dienstleistungsvertrages.

Änderungen, Abänderungen, Veränderungen und Abweichungen dieser AGB entfalten nur dann ihre Wirksamkeit, wenn sie von PS24 in Schriftform bestätigt worden sind. Kein Teil des Leistungsvertrages werden mündliche Zusagen und/oder Zusicherungen.

  1. Zustandekommen des Vertrages bzw. der Verträge für kostenlose Inserate, für kostenpflichtige Inserate sowie für Werbung in beliebiger Art und Weise auf der Website bzw. den Websites von PS24

Der Vertrag zwischen den Kundinnen bzw. Kunden einerseits und PS24 andererseits kommt formfrei zustande, indem die Dienstleistung bzw. die Dienstleistungen, welche von PS24 angeboten werden, in Anspruch genommen werden. Der Umfang der Leistungen und der Inhalt der Leistungen von PS24 ergeben sich aufgrund dieser AGB sowie eventuell auch aus allfälligen Vereinbarungen und Absprachen, die einzeln und individuell getroffen werden. Des Weiteren kommt der Vertrag zwischen den Kundinnen bzw. Kunden und PS24 zustande, wenn der entsprechende Geldbetrag auf das Konto von PS 24 überwiesen und dort verbucht wurde. PS24 behält sich ausdrücklich das Recht vor, von Kundinnen und Kunden erwünschte Vertragsabschlüsse ohne die Angabe von Gründen bzw. Kommentaren abzulehnen.

  1. Konditionen und Bedingungen der Bezahlung von kostenpflichtigen Inseraten und Werbung in jeglicher Form, Art und Weise auf der Website bzw. den Websites von PS24

Die Dienstleistung bzw. die Dienstleistungen von PS24 werden erst dann geliefert, wenn die Zahlung durch die gängigen und technisch verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten (welche sind: Barzahlung, Überweisung auf ein Bank- bzw. Postkonto, Bezahlung per Telefon). Sollte es durch technische Probleme verunmöglicht werden, dass die bereits von der Klientin bzw. vom Klient bezahlte Leistung durch PS24 erbracht werden kann, so existiert kein Recht auf die Rückerstattung des bereits bezahlten Geldbetrages. Bezahlte Geldbeträge werden grundsätzlich nicht zurückerstattet.

  1. Datenschutz, Verarbeitung persönlicher Daten

Wenn ein durch PS24 angebotener Dienst bzw. eine angebotene Dienstleistung von einer Kundin bzw. von einem Kunden in Anspruch genommen wird, so wird seitens der Kundin bzw. seitens des Kunden an PS24 sowie an ihre Vertragsnehmerinnen und Vertragsnehmer der widerrufliche, uneingeschränkte und unbefristete Auftrag erteilt, ihr oder ihm per sms, mms oder per E-Mail Werbung, Informationen jeglicher Art und Angebote jeglicher Art auf ihr bzw. auf ihr oder auf sein Mobiltelefon zu übermitteln. Ebenfalls können der Kundin bzw. dem Kunden per Direct-Mail, per E-Mail sowie auf jedem anderen Wege Werbung jeglicher Art, Informationen und Angebote jeglicher Art zugesandt werden. Die PS24 sowie deren Vertragsnehmerinnen und Vertragsnehmer stellen hierbei sicher, dass sämtliche gesetzlichen Vorschriften und Vorgaben, Verbote, Verordnungen, Vereinbarungen, Verträge, Usancen, Verhaltensregeln, Codes of Conduct, Richtlinien, Regularien, Regelwerke, Beschränkungen, Einschränkungen, Bestimmungen, Befristungen und Bedingungen für die Zusendung von Werbung per SMS, MMS und per E-Mail beachtet und eingehalten werden. Die Übermittlung und Zusendung von in uneingeschränkter und unbefristeter Hinsicht von SMS, MMS und E-Mail und die Übermittlung und Zusendung von Angeboten jeglicher Art, von Werbung jeglicher Art und von Informationen jeglicher Art per E-Mail, auf dem Postwege und auf jeglichen anderen Wege wird von der Kundin bzw. vom Kunden ohne Weiteres durch die Inanspruchnahme der Dienste der PS24 genehmigt, unter Vorbehalt der Willensabgabe zur Beendigung der Zusendung der in dieser Ziffer genannten Informationen, Werbung und Angebote. Diese Möglichkeit besteht zu jeder Zeit durch Anruf bei PS24 oder durch Zusendung eines E-Mails an PS 24. Die in dieser Ziffer genannten Informationen, Angebote und Werbungen sind keine unerwünschten Spams.

Besteht im Rahmen dieses Website-Angebots die Möglichkeit, geschäftliche oder persönliche Daten wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Namen und Anschriften einzugeben und bekanntzugeben, so geschieht dies von Seiten der Userinnen und User freiwillig. Die angebotenen Dienste können auch ohne Angabe von persönlichen Daten bzw. anonymisiert bzw. mithilfe eines Pseudonyms in Anspruch genommen und bezahlt werden. Die im Textteil des Impressums veröffentlichten Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Faxnummern und Postanschriften dürfen von Dritten nicht zur Versendung von nicht ausdrücklich angefordertem Informationsmaterial genutzt werden. Wird von Versendern von Spam-E-Mails gegen dieses Verbot verstossen, so sind juristische Massnahmen gegen diese Versender ausdrücklich vorbehalten. Werden Informationen oder persönliche Daten elektronisch an PS24 übermittelt, so besteht die Gefahr, dass diese Übermittlung von Dritten abgefangen werden kann. Das Risiko hierzu trägt die Übermittlerin, der Übermittler bzw. die übermittelnden Personen.

  1. Publikation bzw. Aufschaltung von Inseraten unter Nichterfüllung der Zahlungspflicht

Wird das Guthaben auf der Website bzw. auf den Websites von PS24 in betrügerischer Absicht erhöht oder anderweitig manipuliert, so werden gegen die betreffliche zuwiderhandelnde Person die entsprechenden straf- bzw. zivilrechtlichen Schritte und Massnahmen eingeleitet.

  1. Inserate, Bilder, Angebote

Für die Art und Weise, wie sich die Kundinnen bzw. die Kunden auf der Website bzw. auf den Websites von PS24 darstellen, gelten die folgenden Regeln bzw. Vorgaben, die unbedingt eingehalten werden müssen, jegliche Zivil- bzw. straf- oder verwaltungsrechtliche Haftung oder Haftbarkeit oder Haftbarmachung von PS24 wird hiermit ausdrücklich aus- und wegbedungen. Alle abgebildeten Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Folgende Handlungen dürfen zu keinem Zeitpunkt auf den Bildern, Photographien, Zeichnungen oder anderen bildlichen oder visuellen Darstellungen zu sehen sein:

  • Keine Abbildungen von primären Geschlechtsteilen von Frau und Mann.
  • Keine sexuellen Handlungen mit Kindern bzw. mit minderjährigen Personen (Pädophilie)
  • Keine sexuellen Handlungen mit Tieren (Sodomie).
  • Keine sexuellen Handlungen mit Leichen oder verstorbenen Personen (Nekrophilie).
  • Keine sexuellen Handlungen mit menschlichen Ausscheidungen (Fäkalien, Urin, Menstruationsblut).

PS24 lehnt jede Verantwortung und Haftung für obengenannte Darstellungen ausdrücklich ab. Abbildungen, die sexuelle Handlungen mit Kindern, Tieren oder Leichen oder verstorbenen Personen zum Inhalt haben, stellen schwerwiegende Straftaten dar und werden unverzüglich bei der Polizei bzw. bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Sollte es zu gerichtlichen Verfahren, Strafanzeigen, Strafanträgen, Zivilverfahren, Verwaltungsverfahren Schadenersatzforderungen, Genugtuungsforderungen etc. kommen, so sind alleine die Inserentinnen und Inserenten, sowie die Kundinnen und Kunden verantwortlich.

In den Inseraten der Kundinnen und Kunden ist es strengstens untersagt, Geschlechtsverkehr (GV) bzw. Analverkehr (AV) ohne Kondom anzubieten. Sollte ein Inserat ein solches Angebot enthalten, so wird es sofort gelöscht und die Inserentin bzw. der Inserent wird verwarnt. Leisten die Inserentin bzw. der Inserent dem Verbot keine Folge, so wird die Inserentin bzw. der Inserent sofort gesperrt.

Des Weiteren ist es untersagt, folgende mit Strafe bedrohten Handlungen in Bild- oder Textform auf der Website bzw. auf den Websites von PS24 bzw. deren Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern zu veröffentlichen bzw. auf solche Inserate zu antworten:

  • Anbieten von harten pornographischen Dienstleistungen bzw. Handlungen („Hardcore“, Sex mit Tieren, Kindern, Leichen, Exkrementen, Fäkalien, harter SM, harte „Klinik“-Behandlungen, das Quälen, Töten von Menschen oder Tieren, Zertreten von Insekten oder Kleintieren wie Mäusen zum Zwecke der sexuellen Befriedigung).
  • Gewaltdarstellungen jeder Art gegen Mensch und Tier.
  • Aufruf zur Gewalt.
  • Rassendiskriminierung.

Es ist des Weiteren verboten, solche Inhalte Erwachsenen oder minderjährigen Personen zugänglich zu machen oder die Zugänglichkeit zu ermöglichen, die von sich aus den verbotenen Inhalt nachgefragt haben. Die Veröffentlichung von Bildern, Bildfolgen, Bildsequenzen, Abbildungen, Photographien, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen, Comics, Animationen, Trailern, Teasern, Videos, Videoclips, Bannern, Postern, Texten, Anzeigen, Links, SMS-Messages, MMS-Messages, E-Mail-Messages, Attachments und Texte oder Darstellungen, die sexuelle Handlungen mit Tieren, Kindern, Leichen, menschlichen Exkrementen und Fäkalien zeigen oder darauf hinweisen, ist strikt verboten. PS24 übernimmt keinerlei Haftung für Inserentinnen und Inserenten, Kundinnen und Kunden, die widerrechtlich und missbräuchlich für verbotenen Content und Inhalt in den Publikationen von PS24 Werbung betreiben. Wird widerrechtlicher Content und Inhalt seitens der Inserentinnen und Inserenten, Kundinnen und Kunden auf der Website bzw. Websites der PS24 veröffentlicht, so behält sich PS24 da Recht vor, diese Inserentinnen und Inserenten, Kundinnen und Kunden von der Inanspruchnahme der Dienste und Dienstleistungen der PS24 ohne deren in Kenntnissetzung auszuschliessen. Ist es für PS24 ersichtlich, dass die Inserentinnen und Inserenten, Kundinnen und Kunden, den Besucherinnen und Besuchern der Website bzw. den Konsumentinnen und Konsumenten widerrechtlichen Content und Inhalt anbieten oder zur Verfügung stellen oder anderweitig zugänglich machen, so behält sich PS24 das Recht vor, Strafanzeige zu erstatten und eine Straf- und Zivilklage einzureichen. Weiters behält sich PS24 das Recht vor, jene Personen von der Geschäftsverbindung auszuschliessen, die für den Missbrauch bzw. für den widerrechtlichen Content und Inhalt verantwortlich sind, von jeglicher weiteren Geschäftsverbindung bzw. von jedem weiteren Geschäftskontakt auszuschliessen. Wird gegen die Beachtung des Schutz- bzw. Mindestalters verstossen, so wird PS24 in gleicher Weise verfahren.

In den kostenlosen Inseraten sind URL-Angaben und Werbung für andere Inseraten-Websites sowie für Paysites untersagt. Es erfolgt erstmalig eine Verwarnung, bei weiterer Zuwiderhandlung behält sich PS24 das Recht vor, Strafanzeige zu erstatten.

  1. Abwerben von Inserentinnen und Inserenten, von Kundinnen und Kunden, Spam

Es ist verboten, für andere Inserate-Websites, Paysites etc. Werbebotschaften zu senden. Es ist ebenfalls verboten, Inserentinnen und Inserenten, Kundinnen und Kunden über die Web- bzw. Kontaktformulare von PS24 abzuwerben.

  1. Haftungsausschluss in Bezug auf die Angebote auf der Website bzw. den Websites von PS24

Es wird von PS24 keinerlei Gewähr übernommen für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder Qualität der Informationen auf der Website bzw. auf den Websites von PS24. Haftungsansprüche gegen die Autorin bzw. die Autorinnen, den Autor bzw. die Autoren von PS24, die auf den Ersatz von materiellen oder immateriellen Schaden gerichtet sind, die durch die Nutzung bzw. die Nichtnutzung des Website Contents bzw. durch die Nutzung unvollständiger und /oder fehlerhafter Informationen verursacht worden sind, sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass bei PS24 ein nachweisbar vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verschulden nachgewiesen und bewiesen werden kann. Sämtliche Angebote auf den Sites von PS24 sind unverbindlich und freibleibend. Es wird seitens von PS24 ausdrücklich vorbehalten, dass das gesamte Angebot oder Teile des Angebots der PS24-Website ohne vorherige Ankündigung ergänzt, abgeändert, verändert, umgestaltet, gelöscht wird oder werden kann. Ebenso behält sich PS24 das Recht vor, die Veröffentlichung der Website endgültig, teilweise oder zeitweise einzustellen.

Der gesamte Inhalt und Content der PS24-Website- und Websites ist urheberrechtlich geschützt. Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Banner, Zeichnungen etc. dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von PS24 übertragen, versendet, geändert, veröffentlicht, kopiert, vervielfältigt, heruntergeladen oder in anderer Form und Weise genutzt werden. Werden Firmen- und Produktnamen genannt, so ist es möglich, dass es sich bei diesen um eingetragene und urheberrechtlich geschützte Marken und /oder Warenzeichen und/oder Logos handelt. Werden diese in widerrechtlicher Weise verwendet, so kann dies zu Unterlassungsansprüchen und / oder Schadenersatzansprüchen führen.

  1. Verweise, Links

Wird auf fremde Links in direkter oder in indirekter Weise verwiesen, welche nicht innerhalb des Verantwortungsbereiches von PS24 sich befinden, so ist nur in jenem Fall die Haftbarkeit von PS24 möglich, wenn PS24 Kenntnis von den Inhalten hat und wenn es für PS24 technisch möglich und auch zumutbar wäre bzw. gewesen wäre, die Nutzung bei widerrechtlichem Inhalt und Content zu verunmöglichen bzw. zu verhindern.

Im Zeitpunkt der Setzung des bzw. der Links waren durch PS24 keine illegalen oder widerrechtlichen Inhalte ersichtlich. PS24 hat keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige graphische und textliche Gestaltung, auf den Inhalt bzw. auf die Inhalte oder auf die Urheberschaft der verknüpften und/oder verlinkten Sites. PS24 distanziert sich vom Inhalt aller verlinkten und/oder verknüpften Seiten, die nach dem Zeitpunkt der Linksetzung verändert oder abgeändert wurden. Dies gilt für sämtliche Verweise und Links, die innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzt wurden, ebenso wie für Fremdeinträge in Mailinglisten, in Diskussionsforen und Gästebüchern. Die bzw. der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, haftet bzw. haften für unvollständige, fehlerhafte oder illegale Inhalte und für Schäden, die sich aus der Nutzung oder aus der Nichtnutzung ebensolcher Informationen entstehen.

  1. Haftung infolge der Nutzung der Website

Für Schäden, die durch die Nutzung der PS24-Website entstehen, haftet PS24 nicht. Sie haftet nicht für Datenverlust, entgangenen Gewinn, mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden, Systemausfälle, Produktionsausfälle, welche durch die Nutzung der Website entstehen. Die Rechtsbeziehung, welche zwischen der Userin bzw. dem User und dem Betreiber der Website durch deren Nutzung entsteht, unterliegt Schweizerischem Recht.

  1. Urheberrecht

PS24 bemüht sich, den Urheberrechten in allen Publikationen der in Verwendung gesetzten Texte, Grafiken, Audio- und Videodokumente die gebührliche Beachtung zu schenken. Es werden Texte, Grafiken, Audio- und Videodokumente genutzt, die von PS24 selbst erstellt wurden oder solche Texte, Grafiken, Audio-und Videodokumente, die lizenzfrei und/oder frei von Urheberrechten sind. Waren- und Markenzeichen auf dem Internetangebot sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen dem Kennzeichenrecht sowie den Besitzrechten jener, die als Besitzer in den entsprechenden Registern eingetragen sind. Erstellt PS24 selbst Texte, Grafiken, Audio-und Videodokumente, so bleiben die Rechte für diese selbst erstellten Elemente bei PS24. Die Nutzung, Verwendung bzw. die Vervielfältigung von durch PS24 erstellten Texten, Grafiken Audio- und Videodokumenten ist nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von PS24 erlaubt.

  1. Höhere Gewalt

Treten Ereignisse und höhere Gewalt wie Naturkatastrophen, Unruhen, Kriege, Umstürze, Stromausfälle, Überfälle oder ähnliche Ereignisse ein, oder fällt die Soft- bzw- die Hardware von PS24 aus oder fallen die Leistungen von Drittdienstleistungserbringern aus und wird durch diese Ereignisse das Erbringen der Leistungen von PS24 oder von den Vertragsnehmerinnen und Vertragsnehmern, von den Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern beeinträchtigt, verzögert, erschwert, gestört oder verunmöglicht, so befindet sich die Pflicht zur Erbringung der Leistung von PS24 bzw. von deren Vertragsnehmerinnen und Vertragsnehmern in einem Ruhezustand. Der Eintritt und das Ereignis von höherer Gewalt berechtigt nicht zur Anmeldung bzw. zur Einfordrung von Schadenersatzansprüchen bzw. Genugtuungsforderungen.

  1. Salvatorische Klausel

Wenn es sich herausstellt, dass einzelne Punkte dieser vorliegenden AGB ungültig sind, so wird durch diesen Umstand die Gültigkeit des Vertrages bzw. der AGB nicht berührt. Die neu vereinbarte Bestimmung tritt an die Stelle der Bestimmung, die unwirksam bzw. ungültig ist. Im Falle einer oder mehrerer Lücken in diesen vorliegenden AGB, so ist jene Bestimmung als vereinbart zu betrachten, die gemäss dem Inhalt, dem Zweck und dem Sinn dieser AGB vereinbart worden wäre, wenn man den strittigen Punkt bzw. die strittige Bestimmung gleich von Beginn weg und im Voraus gedacht hätte. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, welche sich aus diesen vorliegenden AGB ergeben können, ist das Gericht am Geschäftssitz von PS24. Durch die Anerkennung bzw. die Übernahme dieser vorliegenden AGB anerkennen die Userinnen und User auch diesen Haftungsausschluss. Wenn einzelne Teile oder einzelne Formulierungen dieser vorliegenden AGB nicht, nicht mehr oder nicht in vollständig der geltenden Rechtslage entsprechen, so berührt dieser Umstand die anderen Teile der hier vorliegenden AGB bezüglich Gültigkeit und Inhalt nicht.

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Zuständig für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis von PS24 mit den Userinnen und Usern sowie mit anderen Parteien sind die ordentlichen Gerichte am Unternehmenssitz von PS24. Vorbehalten bleiben abweichende zwingende Gerichtsstände, die sich aus Bundesrecht ergeben.

Auf die betrefflichen Rechtsverhältnisse und auf die entsprechenden Rechte und Pflichten, die sich aus ihnen ergeben, ist Schweizerisches Recht anwendbar, es sei denn, das Schweizerische IPRG würde auf die Anwendung einer ausländischen Rechtsordnung verweisen.

  1. Änderungen der vorliegenden AGB

PS24 behält sich das Recht vor, diese vorliegenden AGB jederzeit und ohne Vorankündigung abzuändern, zu ergänzen bzw. anzupassen an jeweilige neue Gegebenheiten.

© PS24, 8765 Engi
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